Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher und Unternehmer über den Onlineshop unter der Domain industrie-store.com tätigen. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Betreiber des Onlineshops ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und dem Betreiber haben stets Vorrang vor diesen AGB.

Der Onlineshop richtet sich an Kunden, die Produkte aus dem Bereich der Drucklufttechnik und des dazugehörigen Zubehörs erwerben möchten. Das Sortiment umfasst unter anderem Kompressoren, Druckluftwerkzeuge, Schläuche, Kupplungen, Filtereinheiten, Wartungsartikel sowie ergänzendes technisches Zubehör. Der Betreiber behält sich das Recht vor, das angebotene Sortiment jederzeit anzupassen, zu erweitern oder einzelne Produkte aus dem Angebot zu nehmen.

2. Vertragspartner und Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande zwischen dem Kunden und dem Betreiber des Onlineshops industrie-store.com. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Der Kunde kann die ausgewählten Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren.

Mit dem Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Der Vertrag kommt erst mit der Annahme dieses Angebots durch den Betreiber zustande. Die Annahme erfolgt durch eine Bestellbestätigung in Textform oder durch die Auslieferung der bestellten Ware. Der Betreiber ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei offensichtlichen Fehlern in der Preisauszeichnung, bei nicht verfügbaren Artikeln oder bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden.

Der Vertragstext wird vom Betreiber gespeichert. Dem Kunden werden die Bestelldaten sowie diese AGB in Textform übermittelt. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht dauerhaft über das Internet abrufbar. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Verbraucher hat das Recht, binnen der gesetzlichen Widerrufsfrist ohne Angabe von Gründen den geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher den Betreiber mittels einer eindeutigen Erklärung über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Der Betreiber stellt dem Verbraucher ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung, dessen Verwendung jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Betreiber hat dem Verbraucher alle Zahlungen, die dieser im Zusammenhang mit dem widerrufenen Vertrag geleistet hat, unverzüglich zurückzuerstatten. Für die Rückzahlung verwendet der Betreiber dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen der gesetzlichen Frist an den Betreiber zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist absendet. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, sofern nicht anders vereinbart. Für eine etwaige Wertminderung der Ware muss der Verbraucher nur aufkommen, wenn diese auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Ebenso besteht kein Widerrufsrecht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

4. Preise, Versand und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop ausgewiesenen Preise. Alle Preisangaben verstehen sich in der jeweils angegebenen Währung. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Preise für zukünftige Bestellungen jederzeit zu ändern. Bereits bestätigte Bestellungen bleiben von Preisänderungen unberührt.

Zusätzlich zu den Produktpreisen können Versandkosten anfallen. Die konkreten Versandkosten werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung im Bestellprozess transparent mitgeteilt. Die Lieferung erfolgt ausschließlich im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich. Der Betreiber liefert innerhalb der angegebenen Liefergebiete.

Dem Kunden stehen die im Bestellprozess jeweils ausgewiesenen Zahlungsarten zur Verfügung. Der Betreiber behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten für einzelne Bestellungen oder Kundengruppen auszuschließen. Bei Auswahl einer Zahlungsart, die eine Vorleistung des Kunden erfordert, erfolgt die Lieferung erst nach vollständigem Zahlungseingang. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zur Zahlung fällig.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Betreiber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die bereits gelieferte Ware zurückzufordern. Der Betreiber behält sich vor, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen.

5. Lieferbedingungen und Gefahrübergang

Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferadresse. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferadresse sorgfältig zu prüfen und sicherzustellen, dass die Ware dort angenommen werden kann. Bei Lieferungen an Packstationen oder ähnliche Einrichtungen gelten die Bedingungen des jeweiligen Anbieters.

Die Lieferzeit ergibt sich aus den Angaben im Onlineshop zum Zeitpunkt der Bestellung. Der Betreiber bemüht sich, die angegebenen Lieferzeiten einzuhalten. Verzögerungen aufgrund von Umständen, die der Betreiber nicht zu vertreten hat, berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die Verzögerung ist unangemessen lang.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Beförderer übergeben wurde. Bei Verbrauchern geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm benannten Empfänger über.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Erhalt unverzüglich auf Transportschäden und offensichtliche Mängel zu überprüfen. Transportschäden sind unverzüglich gegenüber dem Lieferanten geltend zu machen. Der Betreiber ist bei der Geltendmachung von Ansprüchen behilflich, soweit dies erforderlich ist.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag Eigentum des Betreibers. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln und nicht zu veräußern, zu verpfänden oder anderweitig zu belasten.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Betreiber berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Die Rücknahme der Ware stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn, der Betreiber erklärt dies ausdrücklich. Der Betreiber ist berechtigt, die zurückgenommene Ware zu verwerten. Der Erlös ist auf die offenen Forderungen des Betreibers anzurechnen.

Bei Verarbeitung oder Umbau der Vorbehaltsware durch den Kunden erwirbt der Betreiber das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache. Der Kunde tritt bereits jetzt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Betreiber ab. Der Betreiber nimmt diese Abtretung an.

7. Gewährleistung und Mängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Betreiber haftet für Sach- und Rechtsmängel der gelieferten Ware nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei neuen Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften eine längere Frist vorschreiben.

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich gegenüber dem Betreiber anzuzeigen. Bei offensichtlichen Mängeln, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbar gewesen wären, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn die Anzeige nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgt.

Im Falle eines berechtigten Mängelanspruchs ist der Betreiber nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen die Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Kunden bestehen nur nach Maßgabe der Haftungsregelungen in diesen AGB.

Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, unsachgemäße Montage, unsachgemäßen Betrieb, eigenmächtige Veränderungen oder Reparaturen durch nicht autorisierte Dritte entstehen. Ebenso besteht keine Gewährleistung für normalen Verschleiß oder Verbrauchsmaterialien.

8. Haftung

Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine weitergehende Haftung des Betreibers besteht nicht. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für entgangenen Gewinn, für mittelbare Schäden oder für Folgeschäden, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers.

Der Betreiber haftet nicht für die ständige Verfügbarkeit des Onlineshops oder für technische Störungen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen. Der Betreiber ist bemüht, den Onlineshop möglichst unterbrechungsfrei und fehlerfrei bereitzustellen. Eine Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit wird jedoch nicht übernommen.

9. Datenschutz

Der Betreiber erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zum Zweck der Vertragsabwicklung, der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen sowie zur Wahrung berechtigter Interessen des Betreibers.

Der Kunde hat das Recht, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu verlangen, die Berichtigung unrichtiger Daten zu fordern, die Löschung seiner Daten zu verlangen, die Verarbeitung seiner Daten einzuschränken sowie der Verarbeitung seiner Daten zu widersprechen. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Betreibers, die auf der Website industrie-store.com abrufbar ist.

Der Betreiber trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die personenbezogenen Daten des Kunden gegen unbefugten Zugriff, Verlust, Zerstörung oder Veränderung zu schützen. Die Datenübertragung im Internet erfolgt verschlüsselt.

10. Schlussbestimmungen

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen werden.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Für bereits geschlossene Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB. Der Kunde wird über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform informiert.